USA errichten neue Anti-Terror-Behörde in Deutschland

Von Paul Müller


Mitten in Deutschland wird künftig eine neue US-Behörde zur Terrorismusbekämpfung aufgebaut. Das bestätigte die Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage der Linksfraktion. Die Truppe wird offenbar ohne deutsche Beteiligung direkt mit Mitteln der US-Armee errichtet. Bereits zuvor scheint auch die US-Heimatschutz Mitarbeiter nach Deutschland entsandt zu haben. 

Künftig wird das "Joint Interagency Counter Trafficking Centers (JICTC)" beim Zentralkommando der US-Streitkräfte in Deutschland tätig sein, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Eine der Aufgaben sei der "Kapazitätenaufbau in der Terrorismusbekämpfung". Das JICTC beschäftigt sich demnach vor allem mit Drogen-, Waffen- und Menschenhandel beschäftigt.

Zunächst 40 Beschäftigte werden durch die neue Dienststelle in Deutschland tätig werden. Es sind Vertreter der wichtigen US-Ministerien und Sicherheitsbehörden - u.a. vom US-Außen-, Energie- und Finanzministeriums, Grenzschutzes, der Bundespolizei FBI, der amerikanischen Einwanderungs- und Zollbehörde und der Drogenvollzugsbehörde (DEA). Die US-Regierung betrachtet die Beamten zudem als "ziviles Gefolge im Sinne des NATO-Truppenstatuts"; welche Auffassung die Bundesregierung über den Status der US-Regierungsvertreter haben, bleibt unklar.

Auffallend ist zudem, daß die neue Behörde zwar für den "Informationsaustausch" mit "europäischen Partnerbehörden" gedacht ist, jedoch anscheinend völlig in Eigenregie der US-Armee aufgebaut wird. Es gebe keine "organisatorischen oder sonstigen Unterstützungsleistungen" der Bundesregierung. "Die US-Streitkräfte stellten dabei vor allem Infrastruktur zur Verfügung" und könnten zudem auch durch ihre "vorhandene Expertise für die Ausbildung von Partnerstaaten" behilflich sein.

Das JICTC wäre wohl nicht die erste US-Regierungsbehörde, die in Deutschland schalten und walten kann. Nach Angaben der Linksfraktion befindet sich etwa bereits seit "geraumer Zeit" Mitarbeiter des US-Heimatschutzes auf Flughäfen für die Überwachung des Verkehrs und Personenkontrollen in Deutschland. "Die Öffentlichkeit wurde bislang über diese Zusammenarbeit im Unklaren gelassen", moniert die Fraktion in ihrer Anfrage.

Quelle: Berliner Umschau (07.12.2012)