Monday 4 February 2013

EU-Präsident Schulz: „EU ist tödlich bedroht” (und Kommentar)



Kurz vor dem EU-Haushaltsgipfel in Brüssel sieht der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz die Europäische Union in Gefahr. „Ich glaube, dass die EU tödlich bedroht ist”, sagte Schulz im Interview mit dem Bonner General-Anzeiger. Das Vertrauen in die Europäische Union sei verloren. „Wenn sich Menschen von einem Projekt, von einer Idee abwenden, dann geht das irgendwann seinem Ende entgegen”, fügte er hinzu. Vor allem David Cameron habe zuletzt mit seiner Forderung eines Referendums über den Verbleib Großbritanniens in der EU „Salz in die offene Wunde gestreut“, so der Parlamentspräsident. Eine EU nach britischer Lesart ist für ihn keine Option. Die Mitgliedsländer würden dadurch zu „Spielbällen der ökonomischen und politischen Interessen anderer Weltregionen” und “in die Bedeutungslosigkeit absinken”.
Besonders gefährlich aber sei auch die Uneinigkeit der europäischen Regierungen, da dadurch die EU immer wieder blockiert würde, so Schulz mit Blick auf die zahlreichen vergangenen EU-Gipfel. Und sollten sie sich doch mal einigen, was selten vorkomme, ließen sich die Staats- und Regierungschefs dafür feiern, kritisierte Schulz.
Am Donnerstag und Freitag soll beim EU-Gipfel erneut versucht werden, sich auf einen neuen Budget-Plan zu einigen. Bisher verliefen alle Verhandlungen aufgrund zu unterschiedlicher Forderungen jedoch im Sand. Eine Fortsetzung der Streitigkeiten droht. Erst vergangene Woche hatte der Italiens Premier Monti vor zu großen Kürzungen beim EU-Budget gewarnt.


Kommentar von wohin Europa?:


Es ist fast fortschrittlich, wenn man langsam in Brüssel zu erkennen vermag, dass die europäischen Bürger sich von der Institution EU abgewendet haben. Die Schlüsse, welche er zieht, sind mager. Nicht Cameron trägt die Verantwortung….es ist die europäische Parteienlandschaft, welche ihren Bürgern keine Wahl lässt. Es ist die mangelnde Demokratisierung der EU….es sind die fehlenden Volksbefragungen zu diesem Mammut-Projekt, welche große Teile der Völker reihenweise in Armut schickt.
Es ist die Euro-Rettungspolitik, in welcher sich der europäische Bürger als faul oder dumm beschimpfen lassen muss, während man die Verluste von Banken sozialisiert und nach Solidarität ruft. Es sind die Löhne, welche den Mann nicht mehr ernähren, geschweige denn eine Familie. Es sind die zerrissenen Familien auf der Suche nach Arbeit. Es sind die Menschen, welche wegen der EU-Politik reihenweise in Armenküchen stehen, da Europa nicht für seine Menschen sorgt. Es entsorgt diese, indem es sie nur noch als Lohnstückkosten zählt.
Dieses Europa offenbart seinen Bürgern innerhalb von 10 Jahren eine ganz, ganz hässliche Fratze.
Die Verzweiflung der europäischen Bürger kann sich ein Schulz (stellvertretend für alle EU-Kraten genannt) offensichtlich nicht vorstellen.
Ihr habt ein Europa der Hochfinanz gebaut, welches durch Politik gestreichelt wird….die Bürger spüren die Peitsche auf nackter Haut.
Der Bürger geht ein vor Scham…während die Ackermänner ihre victory-Zeichen in Gerichtssäälen zeigen. Dieses Europa ist ein Lobbyisten-Wahlverein…eine juristische Grauzone. Ein postdemokratisches Geschwür. Ich halte Europa für unheilbar korrupt, denn sonst wären solch gravierende Fehlentwicklungen nicht möglich gewesen.
Europa zerstört die zivilisatorischen Errungenschaften zugunsten einiger weniger Gewinner. Das haben die Menschen durchschaut…und sie werden sich wehren. Zur Not dadurch, dass diese extreme Parteien wählen, welche mit dem bisherigen Klüngel nichts zu tuen haben.
Quelle: Deutsche WirtschaftsNachrichten (04.02.2013)

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