Thursday, 15 November 2012

Die Griechenlandrettung - endlos

d.a. Der griechische Rechnungshof hat am 31. Oktober entschieden, dass wesentliche Einsparbeschlüsse,
die auf Druck der Troika hin durchgesetzt werden sollen, gegen die griechische Verfassung verstossen. Dies gilt u.a. für die geplanten Rentenkürzungen, die Abschaffung von Weihnachts-, Oster- und Urlaubsgeld, die Kürzung der Arbeitslosenunterstützung für Saisonarbeiter und die Anhebung des Rentenalters. Am 7. 11. beschloss das griechische Parlament bekanntlich weitere Massenentlassungen, Steuererhöhungen, drastische Kürzungen von Gehältern und Renten sowie Einschnitte im Sozial- und Gesundheitswesen. Gegen das sogenannte Sparpaket hatte sich sowohl ein 48stündiger Generalstreik als auch eine Kundgebung in Athen mit mehr als 70.000 Menschen gerichtet. Was nun die Rente betrifft, so muss klargestellt werden, dass bei der griechischen Rente bislang 81,8 % des Gehalts ausbezahlt werden, während die Deutschen lediglich 39,3 % ihres Gehalts erhalten. »Obwohl in Deutschland die Durchschnittseinkommen höher liegen, bekommen die Griechen der OECD zufolge durchschnittlich insgesamt 45.000.- € mehr Rente als Deutsche. Ähnlich ist es mit den Renten in Spanien: Die Spanier erhalten – gemessen an ihrem Durchschnittseinkommen – die dritthöchsten Bezüge in der EU. Nur die Niederlande genehmigen ihren Rentnern noch höhere Anteile als Spanien und Griechenland. Somit werden den Griechen und den Spaniern auch deutlich höhere Renten versprochen als im Durchschnitt der gesamten EU, wo 58,7 % des Gehalts ausgezahlt werden.

"Griechenland wird dafür bedauert, dass die Pensionisten künftig mit vielleicht 20 % weniger Rente auskommen müssen. Aber dass sie sich davor absurd hohe Pensionen, nämlich 40 bis 45 % über dem EU-27-Niveau versprochen haben, wird nicht erwähnt", sagte Dr. Bernd Marin, Direktor des European Centre For Social Welfare Policy and Research der österreichischen Tageszeitung Kurier. Marin fordert nun eine Angleichung der Rentenversprechungen. Dies werde immer wichtiger, weil die EU-Staaten zunehmend für ihre Risiken gemeinschaftlich haften. Denn die Differenz zwischen Beitragszahlungen und tatsächlichen Auszahlungen muss der Staat zuschiessen. Diese Belastung landet dann über den Staatshaushalt auf der Staatengemeinschaft, die immer mehr in Richtung Schuldenunion tendiert. Würde keine Harmonisierung des Rentenniveaus in den einzelnen EU-Staaten vorgenommen, würde das die Solidarität schwer belasten, so Marin ferner im Kurier.«  [1]

Zwar ist die griechische Regierung nicht an die Entscheidungen des Rechnungshofes gebunden, aber auf Grund des Beschlusses steht nun der Rechtsweg für Klagen gegen diese Kürzungen offen. Der Mitherausgeber von Strategic Alert, Dean Andromidas, hatte im Oktober Griechenland eine Woche lang besucht, um dort mit Politikern, Ökonomen, Regierungsvertretern, Journalisten und pensionierten Offizieren zu sprechen. Andromidas hatte u.a. Gelegenheit, sich mit dem Anführer der sogenannten Drachmen-Bande zu treffen, mit dem Ökonomen und früheren Abgeordneten Theodore Katsanevas, einer der  nachdrücklichsten Verfechter der Rückgewinnung der Souveränität Griechenlands durch die Rückkehr zur Drachme; Katsanevas erklärte: »Dies ist die schlimmste Zeit für Griechenland, es ist, als wären wir wieder ein besetztes Land.« Wer sich gegen den Euro ausspreche, werde von den Medien und der politischen Klasse massiv angegriffen. Man werde entweder als Verrückter hingestellt, weil Griechenland angeblich mit einer neuen Drachme in einen tiefen Abgrund stürzen würde, oder es werde unterstellt, man sei Teil einer Mafia mit dicken Bankkonten in der Schweiz, die nach der Rückkehr zur Drachme alles billig aufkaufen wolle. Von Katsanevas neuem Buch über den Ausstieg aus dem Euro, das gerade erschien, wurden bereits 5000 Exemplare verkauft. Sein Plan sieht neben dem Austritt aus dem Euro und der Wiedereinführung der Drachme vor, den Wert der Schulden durch Verhandlungen auf 50 % zu reduzieren, ein zweijähriges Moratorium auf alle Schuldendienste zu erklären, sowie Regierungskontrollen gegen die Spekulation einzuführen. Dies alles sind Schritte, die ein souveränes Land im Rahmen seiner Verfassung ergreifen würde, die aber im imperialen Eurosystem ausdrücklich verboten sind.  [2]
   

Einem Bericht von Topic zufolge [3] ist Griechenland reich, sogar sehr reich. Genauer formuliert: Es könnte eines der reichsten Länder Europas sein. Doch noch nie in der europäischen Geschichte hat ein Land soviel Geld an internationaler Hilfe bekommen wie Griechenland. Die EU-Kommission hat Anfang dieses Jahres errechnet, dass bisher 380 Milliarden Euro an internationaler Hilfe in das Land geflossen seien. Schon vor den Hilfsleistungen hat Griechenland in den letzten Jahrzehnten Hunderte Milliarden aus den Brüsseler Regional- und Strukturfonds eingesackt und für zum Teil ganz nutzlose Projekte verpulvert. Ende September stellte sich heraus, dass das Haushaltsloch in Griechenland noch grösser ist als angenommen. Ein neuer Schuldenerlass wird wohl unumgänglich sein. Der würde den deutschen Steuerzahler sofort 8 Milliarden € kosten. Alle die vergangenen Milliardenzahlungen wären jedoch gar nicht nötig gewesen, wenn Griechenland die Rohstoffschätze versilbert hätte, die es besitzt und von denen es seit Jahrzehnten weiss. Bereits 1976 berichtete der Spiegel in seiner Ausgabe vom 16. August über Erdölvorkommen nahe der nordägäischen Insel Thasso, auf die deutsche Firmen bei Probebohrungen gestossen seien; Griechenland fing damals an, diese mit Hilfe von ausländischen Firmen auszubeuten, strengte sich aber keineswegs an, nach weiteren Erdöl- und Erdgasvorkommen vor seinen Küsten zu suchen.  Erst zu Anfang dieses Jahrhunderts wurden weitere Probebohrungen durchgeführt, die sofort Ergebnisse brachten. Griechenland besitzt eine Riesenmenge an beiden Ressourcen. Noch vor Beginn der Wirtschaftskrise in Hellas im Jahr 2010 machte das nordeuropäische Konsortium Scandic Org den Griechen ein Kreditangebot von über 250 (!) Milliarden Euro. Dafür wollten die Nordeuropäer 5 Jahre lang Exklusivrechte für die Förderung von Erdgas und –öl auf griechischem Boden. Das Geschäft sah vor, den Gewinn in 80 zu 20 [für Griechenland] aufzuteilen.

Doch die Griechen zeigten keinerlei Interesse. Stattdessen liessen sie sich lieber Milliarden aus den EU-Rettungsfonds überweisen und schafften es zusätzlich, dass ihre Gläubiger im Zuge eines Schuldenschnitts auf Forderungen in Höhe von bisher 107 Milliarden Euro verzichten. Mitte August war den Kopp-exklusiv-Nachrichten [33/12] zu entnehmen, dass der Verlag über Informationen des deutschen Bundesnachrichtendienstes verfügt, laut denen Athen sich ganz gezielt aus dem Euro-Verbund herausmanövrieren wolle, um zu seiner ehemaligen Landeswährung Drachme zurückzukehren. Dadurch wolle man die Kreditgeber zwingen, auf noch mehr Forderungen zu verzichten. Für die Zeit nach dem Austritt habe Griechenland umfassende Verträge mit den Amerikanern abgeschlossen, die sofort im grossen Stil mit der Ausbeutung der griechischen Erdöl- und Erdgasvorkommen beginnen wollen. Der Verlag kommentierte das Spiel der Griechen wie folgt: »Vergessen Sie also alles, was Sie in den vergangenen Monaten über Griechenland und die Schuldenkrise gelesen haben. Denn hinter den Kulissen gibt es ein brutales Pokerspiel um die militärische Macht, die Rohstoffe und die Ölgelder.«
 
Die in Griechenland praktizierte Steuerflucht – auch die dort beheimatete Korruption -  ist längst Gegenstand zahlreicher Artikel auf politonline gewesen. Dennoch entdecken griechische Steuerfahnder immer wieder Erstaunliches. So war der FAZ online Anfang August zu entnehmen, dass diese einem Bericht der Athener Zeitung Ta Nea zufolge bei der Untersuchung Tausender Auslandsüberweisungen gewaltige Summen nicht deklarierter Beträge entdeckt haben. »Demnach hat beispielsweise ein Bauer, der nur ein jährliches Einkommen von 497.- Euro gemeldet hatte, 12.587.184.- € ins Ausland überwiesen. In einem anderen Fall hatte ein Gärtner für 2011 ein Jahreseinkommen von 2.275.- Euro angegeben, überwies aber 610.000.- € ins Ausland. Athen nimmt zurzeit Überweisungen von insgesamt rund 22 Milliarden Euro genauer unter die Lupe. Insgesamt geht es um 54.246 Personen und Firmen, wie das Finanzministerium mitteilte. Bislang hat die Steuerfahndung dem Bericht zufolge die Konten von etwa 15.000 Personen überprüft, die zwischen 2009 und 2011 mehr als 100.000.- € ins Ausland überwiesen haben.« [4]
 
In ihrer Grundsatzrede vor dem Europaparlament in Brüssel am 7. November antwortete Bundeskanzlerin Merkel auf die von Abgeordneten an ihrer Haltung zu Griechenland vorgebrachten Kritik wie folgt: »Man muss ihnen sagen: Es ist nicht in Ordnung, dass ich jedes Mal einen Streik mache, wenn eine Privatisierung erfolgen soll; es ist nicht in Ordnung, dass ein Eisenbahnsystem über die Fahrkartenpreise nicht mal so viel einbringt, dass man davon die Beschäftigten bezahlen kann; es ist nicht in Ordnung, wenn die Regierungsministerien nicht zusammenarbeiten; es ist nicht in Ordnung, wenn man ein Steuersystem hat, aber keine Steuern zahlt.« Fakt ist natürlich auch, dass die EU-Hilfen nicht den Griechen zugute kommen, sonder dazu dienen, das in der Vergangenheit geliehene Geld zurückzuzahlen. Es dient also dazu, die Banken zu stabilisieren, die aber ihrerseits kein Geld mehr verleihen. Damit geht der Mittelstand geht leer aus. Thilo Sarrazin äusserte sich in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung u.a. einmal wie folgt: »Griechenland hat zwar nur 3 % Anteil an der Bevölkerung und 2 % Anteil an der Wirtschaftskraft des Euroraums. Ein Stück Griechenland ist aber überall dort, wo Länder der Währungsunion auf Grund fehlender Strukturreformen und Fehlern in der Finanzpolitik Schwierigkeiten mit ihrer Wettbewerbsfähigkeit und Leistungsbilanz haben. Das gilt für die Südstaaten in der Währungsunion, einschliesslich Frankreichs. Ihre Probleme sind hausgemacht. Niemand hört dort aber gern, dass alle Probleme, die sie von den Nordstaaten unterscheiden, eigenen Fehlentscheidungen und eigenem Unvermögen entspringen.«

[1]  http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/09/46890/  19. 9. 12 
Rentensystem -  Hohe Pensionen in Südeuropa belasten deutsches Rentensystem 
[2] 
Strategic Alert Jahrgang 25,  Nr. 45 vom 7. 11. 12
[3] 
TOPIC Nr. 10 vom Oktober 2012


Quelle: politonline.ch (12.11.2012)

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