Der Staat – nichts weiter als eine parasitäre Verbrecherbande!

Aus ökonomischer Sicht handelt es sich beim Staat um eine parasitäre Verbrecherbande. Das Vermögen wird auf Kosten der „Ausgebeuteten“ in Richtung der „Ausbeuter“ umverteilt. Alle anderweitigen Auffassungen stammen von Leuten, die bestenfalls nicht die geringste Ahnung davon haben, wie die Wirtschaft funktioniert, oder Sie schlimmstenfalls als Steuersklave auspressen wollen.

Murray Rothbard, „Power and Market“, 1970

Auszug aus Kapitel 4 „Staatseinnahmen und Staatsausgaben“

Eine interventionistische Kraft wie die Regierung muss Mittel ausgeben; in der Geldwirtschaft bedeutet das, Geld auszugeben. An dieses Geld kann sie ausschließlich durch Einnahmen (oder Einkommen) gelangen.
Der überwiegende Teil dieser Einnahmen – und der Grund, warum diese Kraft interventionistisch genannt wird – muss aus zwei Quellen stammen: Der Besteuerung und der Inflation. Die Besteuerung ist eine Zwangsabgabe, die der Staat der Bevölkerung auferlegt; bei der Inflation handelt es sich im Grunde um die betrügerische Ausgabe von Pseudo-Geldzertifikaten oder neuem Geld …

Wir konzentrieren uns vornehmlich auf die Regierung, da es sich bei ihr im Hinblick auf Zwangsinterventionen empirisch gesehen um die bedeutendste Organisation handelt. Unsere Analyse könnte jedoch genauso gut auch auf alle anderen Zwangsorganisationen übertragen werden.
Wenn die Regierungen für ihre Einnahmen und Ausgaben einen Haushalt aufstellen, dann müssen das Kriminelle genauso tun; wo eine Regierung Steuern erhebt, erheben Kriminelle ihre eigene Art von Zwangsabgaben; wo eine Regierung betrügerisches Geld oder Fiatgeld ausgibt; könnten Kriminelle Geld fälschen.

Was hier verinnerlicht werden sollte, ist, dass es praxeologisch keinen Unterschied zwischen der Natur und den Auswirkungen der Besteuerung und der Inflation auf der einen Seite und der Raubüberfälle und der Geldfälschung auf der anderen Seite gibt. Durch beides wird mit Zwang in den Markt eingegriffen, um eine Gruppe von Menschen auf Kosten einer anderen Gruppe zu begünstigen.

Die Regierung erzwingt ihren Zuständigkeitsbereich jedoch in einem größeren Gebiet und operiert gewöhnlich, ohne dabei gestört zu werden. Im Gegensatz dazu erzwingen Kriminelle ihren Zuständigkeitsbereich gewöhnlich nur in einem kleinen Gebiet und fristen ein gefährliches Dasein. Aber selbst diese Unterscheidung gilt nicht immer.

In vielen Teilen vieler Länder gewinnen Banditengruppen die passive Unterstützung der Mehrheit eines bestimmten Gebiets und etablieren dort etwas, das in diesem Gebiet dann im Grunde eine Regierung oder einen Staat darstellt. Der Unterschied zwischen einer Regierung und einer kriminellen Bande ist daher nur graduell und nicht kategorisch, und beide Gruppen gehen oftmals fließend ineinander über. Deswegen wird eine im Bürgerkrieg geschlagene Regierung oftmals auch die Rolle von Banditen annehmen, die sich noch in einem kleinen Gebiet des Landes halten können. Praxeologisch gibt es zwischen beiden Gruppen keinen Unterschied.

Einige Autoren behaupten, dass nur die Regierungsausgaben, nicht die Einnahmen, für den Rest der Gesellschaft zur Belastung würden. Aber die Regierung kann kein Geld ausgeben, solange es ihr nicht in Form von Einnahmen vorliegt – ganz egal, ob sich diese Einnahmen nun aus Besteuerung, Inflation oder Kreditaufnahme bei der Öffentlichkeit speisen.
Die Einnahmen können nur dann von den Ausgaben abweichen, wenn es bei den Finanzmitteln der Regierung zu dem seltenen Fall der Deflation kommt – oder dem staatlichen Horten im Falle eines reinen Hartgeld-Standards. In diesem Fall stellen die Einnahmen nicht die volle Belastung dar, aber die Staatsausgaben sind trotzdem immer noch drückender, als der Geldbetrag nahelegen würde, weil der reale Anteil der Staatsausgaben am Nationaleinkommen dadurch gestiegen sein wird …

Belastungen und Vorteile durch Besteuerung und Staatsausgaben

Wie Calhoun brillant verdeutlichte, gibt es in einer Gesellschaft zwei Gruppen von Personen: Die Steuerzahler und die Steuerkonsumenten – also jene, die mit Steuern belastet werden, und jene, die davon profitieren. Wer wird durch die Besteuerung belastet? Die direkte oder unmittelbare Antwort ist: Diejenigen, die die Steuern zahlen …

Und wer profitiert von der Besteuerung? Es ist klar, dass die Hauptbegünstigten all jene sind, die ganzzeitig von diesen Einnahmen leben – also die Politiker und die Bürokratie. Bei ihnen handelt es sich um Vollzeit-Herrscher. Ungeachtet aller rechtlichen Formen sollte klar sein, dass die Bürokraten überhaupt keine Steuern zahlen; sie konsumieren Steuern.
Weitere Begünstigte der Staatseinnahmen sind diejenigen in der Gesellschaft, die von der Regierung subventioniert werden; das sind die Teilzeit-Herrscher. Im Allgemeinen lässt sich sagen, dass ein Staat nicht in der Lage ist, die passive Unterstützung der Mehrheit zu gewinnen, solange seine Vollzeit-Angestellten – also seine Mitglieder – nicht durch eine subventionierte Anhängerschaft gestützt werden.

Die Einstellung von Bürokraten und die Subventionierung anderer sind von essentieller Bedeutung, um die aktive Unterstützung einer großen Gruppe der Bevölkerung zu gewinnen. Ist ein Staat erst einmal in der Lage, eine große Gruppe aktiver Anhänger für seine Sache zu gewinnen, kann er bei seinen Bestrebungen – sich die passive Anhängerschaft einer Mehrheit zu sichern und jedwede aktive Opposition auf das absolute Minimum zu beschränken – auf die Ignoranz und Apathie des Rests der Bevölkerung setzen.

Das Problem bei der Streuung der Staatsausgaben und Zuwendungen ist jedoch komplexer, wenn die Regierung das Geld für verschiedene Aktivitäten und Unternehmungen ausgibt. In diesem Falle agiert die Regierung immer als Konsument von Ressourcen – beispielsweise bei Militärausgaben, öffentlichen Baumaßnahmen usw. – und bringt das Steuergeld in Umlauf, indem es Produktionsfaktoren aufbraucht.

Um diesen Sachverhalt noch einmal zu verdeutlichen, nehmen wir hier einmal an, dass die Regierung die Kabeljau-Fischerei besteuert und die Einnahmen aus diesen Steuern dann für Waffen ausgibt. Der Erstempfänger des Geldes ist der Waffenhersteller, der es wiederum an seine Lieferanten und die Eigentümer der ursprünglichen Produktionsfaktoren usw. weiterreicht. Unterdessen wird der Kabeljau-Fischerei Kapital genommen, wodurch ihre Nachfrage nach Produktionsfaktoren absinkt.

In beiden Fällen strahlen die Belastungen und Vorteile in die gesamte Wirtschaft aus. Die auf die Zwangsmaßnahmen des Staats zurückzuführende „Verbraucher“-Nachfrage ist von Kabeljau in Richtung Waffen gegangen. Im Ergebnis sorgt dies für kurzfristige Verluste bei der Kabeljau-Fischerei und all jenen, die diese Branche beliefern, und für kurzfristige Gewinne bei der Waffenindustrie und denjenigen, die sie beliefern.

Und während sich die Wellen dieser Ausgaben immer weiter und weiter in der Wirtschaft ausbreiten, gehen auch ihre Auswirkungen mehr und mehr zurück, wobei die stärksten Auswirkungen beim Punkt des Erstkontakts, also bei der Kabeljau-Fischerei und der Waffenindustrie, zu beobachten sind.

Langfristig gesehen verdienen jedoch alle Firmen und alle Branchen eine einheitliche Rendite, und alle Gewinne oder Verluste gehen auf die ursprünglichen Produktionsfaktoren über. Die nichtspezifischen oder konvertiblen Produktionsfaktoren werden dazu neigen, die Kabeljau-Fischerei zu verlassen und in die Waffenindustrie zu gehen. Die ausschließlich spezifischen oder nichtkonvertiblen Produktionsfaktoren bleiben über, um die volle Belastung der Verluste zu spüren zu bekommen bzw. die vollen Zugewinne einzustreichen.

Aber selbst bei den nichtspezifischen Faktoren wird es – wenn auch in geringerem Umfang – zu Verlusten und Gewinnen kommen. Die Hauptauswirkungen dieser Veränderung werden letztlich jedoch die Eigentümer der spezifischen ursprünglichen Produktionsfaktoren zu spüren bekommen, größtenteils also die Landbesitzer der beiden Branchen …
Alle Staatsausgaben für Ressourcen sind eine Form von Verbraucherausgaben, und zwar in dem Sinne, dass das Geld für verschiedene Dinge ausgegeben wird, weil es von den Staatsbeamten so angeordnet wurde. Diese Käufe könnte man daher auch als Verbraucherausgaben von Staatsbeamten bezeichnen.

Es ist wahr, dass die Beamten das Produkt nicht selbst konsumieren, aber ihr Wunsch, diese Güter zu produzieren, hat das Produktionsmuster verändert, und daher kann man sie auch als „Verbraucher“ bezeichnen. Das ganze Gerede von staatlichen „Investitionen“ ist irreführend.
Die Besteuerung hat einen zweifachen Effekt:

• 1. Sie führt zu Verwerfungen bei der Allokation von Ressourcen in der Gesellschaft, so dass der Verbraucher seine Bedürfnisse nicht mehr länger auf die effektivste Art befriedigen kann;
• 2. Die „Verteilung“ wird hier erstmalig vom Produktionsprozess abgekoppelt. Durch die Besteuerung wird das „Umverteilungsproblem“ ins Leben gerufen.

Der erste Punkt ist klar; die Regierung zwingt die Verbraucher dazu, einen Teil ihres Einkommens an den Staat abzutreten, der damit dann denselben Verbrauchern die Ressourcen wegbietet. Daher werden die Konsumenten belastet, ihre Lebensstandard wird abgesenkt und die Allokation der Ressourcen wird verzerrt und von der Befriedigung des Verbrauchers in Richtung der Befriedigung der Ziele der Regierung abgelenkt …

Der entscheidende Punkt ist, dass das Ziel vieler Ökonomen, eine neutrale Steuer zu finden – also eine Steuer, die den Markt genauso zurücklassen wird wie ohne Besteuerung –, immer ein Gehirngespinst bleiben muss. Keine Steuer kann jemals wirklich neutral sein; jede Steuer wird zu Verzerrungen führen. Neutralität kann nur in einer reinen Marktwirtschaft erreicht werden, wo sich die Staatseinnahmen ausschließlich aus dem freiwilligen Erwerb speisen.

Oft wird gesagt, dass „der Kapitalismus das Produktionsproblem“ gelöst hat und der Staat jetzt intervenieren müsse, um das „Verteilungsproblem zu lösen“. Eine fehlerhaftere Formulierung hätte man sich garnicht ausdenken können, da das „Produktionsproblem“ nie gelöst sein wird, solange wir nicht alle im Garten Eden leben. Darüber hinaus gibt es im freien Markt kein „Verteilungsproblem“, ja in Wirklichkeit gibt es noch nicht mal eine „Verteilung“.

In der freien Marktwirtschaft hat sich eine Person ja gerade deshalb Geldvermögen aneignen können, weil sie oder ihre Vorgänger Dienstleistungen erbracht haben, die von anderen gekauft wurden. Es gibt keinen Verteilungsprozess, der von der Produktion und dem Tausch auf dem Markt abgekoppelt wäre; daher ist das gesamte Konzept der „Verteilung“ als etwas Eigenständigem völlig sinnlos.

Da der freie marktwirtschaftliche Prozess allen Markteilnehmern zum Vorteil gereicht und den gesellschaftlichen Nutzen erhöht, folgt daraus auch direkt, dass die „Umverteilungs“-Ergebnisse des freien Markts – also das Einkommens- und Vermögensmuster – ebenfalls den gesellschaftlichen Nutzen erhöhen und ihn Wirklichkeit sogar zu jedem gegebenen Zeitpunkt maximieren.

Wenn die Regierung von Hinz nimmt um es Kunz zu geben, dann schafft sie dadurch einen separaten Umverteilungsprozess und das Verteilungs-„Problem“. Vermögen fließt nicht mehr länger allein aufgrund von auf dem Markt erbrachter Dienstleistungen; es fließt nun aufgrund von durch Zwangsmaßnahmen des Staats geschaffener Sonderprivilegien. Das Vermögen wird auf Kosten der „Ausgebeuteten“ in Richtung der „Ausbeuter“ umverteilt.
Von besonderer Wichtigkeit bezüglich des Ausmaßes der Verzerrungen bei den Ressourcen sowie der staatlichen Ausplünderung der Produzenten ist, dass sie in direktem Verhältnis zum Niveau der staatlichen Besteuerung und der Staatsausgaben in der Wirtschaft im Vergleich zum Niveau des Privateinkommens und Privatvermögens stehen.

Eines der bedeutendsten Argumente unserer Analyse … ist, dass die mit Abstand wichtigste Auswirkung der Besteuerung nicht so sehr von der Art der Besteuerung herrührt als vielmehr von ihrer Höhe. Es ist das Gesamtsteuerniveau – also das Staatseinkommen im Vergleich zum Einkommen des Privatsektors – dem die größte Bedeutung beizumessen ist. In der Literatur wurde den verschiedenen Steuerarten – ob nun der progressiven oder proportionalen Einkommenssteuer, der Umsatzsteuer usw. – viel zu viel Bedeutung eingeräumt. Obwohl sie wichtig sind, ordnen sie sich in ihrer Bedeutung der Staatsquote unter.

Quelle: Propagandafront (Oktober 2012)