In den Fängen der Armutsindustrie

von Udo Ulfkotte

Politiker können vor allem eines: immer neue Abgaben von den Bürgern fordern. Und zugleich schreien sie lautstark danach, dass die angeblich grassierende Armut endlich zurückgedrängt wird. Merkwürdig: Auf der einen Seite fördern Politiker die Armutsindustrie. Und auf der anderen Seite füllen sie sich dabei selbst die Taschen. Wie das geht?

Die Armuts- und Migrationsindustrie ist der größte Arbeitgeber in Deutschland. Weit mehr als zwei Millionen Menschen leben von dieser »Industrie« und kümmern sich um immer mehr Arme. Die Zahlen geben einen kleinen Eindruck davon, wie groß dieser zwar ethisch wertvolle, aber aus volkswirtschaftlicher Sicht völlig unproduktive Sektor ist: Allein das Rote Kreuz beschäftigt mehr Menschen als die BASF. Und das ist immerhin der größte Chemiekonzern der Welt. Diese Armuts- und Migrationsindustrie macht etwa 140 Milliarden Euro Umsatz pro Jahr (zum Vergleich: Das Gold der Deutschen Bundesbank ist etwa 140 Milliarden Euro wert).

Die Armut darf alles, nur nicht aufhören. Es müssen auch immer mehr möglichst ärmliche Migranten kommen. Sonst bricht für Millionen von Menschen in der Sozialindustrie ihr Beschäftigungsverhältnis weg. Und es gibt viele Menschen, die mit Armut unvorstellbar reich werden. Sie glauben das nicht?

Die Filmemacherin Rita Knobel-Ulrich hat ein lesenswertes Sachbuch darüber geschrieben, wie man in der Armutsindustrie reich wird. Reich durch Hartz IV gibt Einblicke in eine Welt, welche uns die Hintermänner der Armutsindustrie lieber vorenthalten möchten. Das Geschäft mit der angeblichen Armut ist ein endlos boomender Wirtschaftszweig. Egal, ob die Wirtschaft da draußen boomt oder crasht – das Geschäft mit der Armut läuft immer. Und je mehr Arme man importiert, desto größer sind die Zuwachsraten.

Die Autorin Rita Knobel-Ulrich taucht tief ein in den Dschungel der beteiligten Firmen und Institute. Für ihre Recherche hat sie viele Monate lang bei Hartz-IV-Beziehern, in Arbeitsagenturen, Bildungseinrichtungen, Tafeln, Firmen, bei privaten Arbeitsvermittlern und Anwälten verbracht und den täglichen gezielten Missbrauch unseres Sozialsystems miterlebt. Ihr Buch deckt auf, wofür der Steuerzahler alles gerade steht: Zum einen für alle, die lieber Hartz IV nehmen als sich um einen eigenen Unterhalt zu bemühen, zum anderen für all jene, die die Hartz-IV-Bezieher betreuen und dafür die Hand aufhalten. Und so dafür sorgen, dass bei den wirklich Bedürftigen immer weniger ankommt.

Einige Beispiele aus dem Buch: »So werden Fernfahrer mit Geldern des Jobcenters aus Steuermitteln ausgebildet, Spediteure können sich die teuren Ausbildungsmaßnahmen sparen, der Steuerzahler springt garantiert ein. Bundesweit sammeln etwa 4.500 Tafel-Fahrzeuge in Supermärkten welkes Gemüse und abgelaufene Lebensmittel ein – überwiegend gegen Spendenquittung. Die Spender bestehen darauf, dass alles abgeholt wird, selbst wenn es schimmelt und fault, denn so sparen sich die Betriebe teure Entsorgungskosten. Es entsteht eine Parallelwelt, das Lebensmitteltauschgeschäft mit Tafeln als subventionierte Billig-Food-Kette. Auch Rechtsanwälte machen Kasse  mit Hartz IV. Selbst wenn der Hartz-IV-Empfänger seinen Prozess verliert, garantiert ihm die Prozesskostenhilfe, sprich der Steuerzahler, das Geschäft.« Und so geht es munter weiter – Seite für Seite.

In Deutschland werden in vielen Berufen händeringend Menschen gesucht. Und zwar nicht nur Kellner und Erntehelfer. Aber es gibt immer weniger Menschen, die einfache Arbeiten verrichten wollen. Die Sozialindustrie hat sie dazu erzogen, nur die Hand aufzuhalten und gegen ihre angebliche Armut zu protestieren. Rita Knobel-Ulrich stellt uns Menschen vor, die es völlig selbstverständlich finden, Hartz IV zu beziehen und zugleich schwarz zu arbeiten – und das nicht nur in Dönerbuden.

In vielen europäischen Staaten gibt es eine Arbeitspflicht, wenn man staatliche Transferleistungen haben will. In den Niederlanden etwa bekommt nur derjenige Sozialhilfe, welcher Schnee räumt, den Park reinigt oder alten Menschen beim Einkaufen hilft. In Deutschland ist das inzwischen undenkbar. Die Würde des Hartz-IV-Empfängers ist hier viel wichtiger als die Würde jener Trottel, die für ihn arbeiten müssen.

Und jene, welche die angeblich von Jahr zu Jahr steigende Armut verwalten, die sichern sich so unendlich viele lukrative Posten in der Armuts- und Sozialindustrie. Abgehalfterte Politiker, die vom Wähler nicht wiedergewählt werden, bekommen dort dann noch gut dotierte Versorgungsposten. Armut ist in Deutschland ein rein politischer Kampfbegriff. Die Politik betrügt uns auf diesem Gebiet skrupellos. Nachdem eine EZB-Studie jüngst erst enthüllte, dass die Deutschen in der EU am wenigsten Eigentum haben, teilte die Industrieländerorganisation OECD nun mit, dass Rentner in Deutschland im EU-Vergleich am längsten für ihre Rente arbeiten müssen und gemessen am eingezahlten Geld am wenigsten herausbekommen.

Dass Rentner in Deutschland so arm sind, liegt allerdings ausschließlich daran, dass die Politik sie um die Früchte ihrer lebenslangen Arbeit betrügt. Politiker verprassen das Geld der Rentner, welches diese eingezahlt haben. Und dann echauffieren sie sich über die armen Rentner, die sie selbst zu armen Rentnern gemacht haben. Zugleich veröffentlichte das Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Gewerkschaften gerade erst eine Studie, nach der Deutschland in der EU die ärmsten Arbeitslosen hat. Auch da betrügt die Politik die Arbeitslosen um ihr Geld. Es ist auf jedem Gebiet so, ein anderes Beispiel: Wir zahlen horrende Mineralölsteuern und Abgaben für Kfz, aber die Schlaglöcher da draußen werden immer größer, weil die Politik das Geld lieber in marode EU-Staaten transferiert.

Reich durch Hartz IV ist ein empfehlenswertes Buch, welches politisch nicht korrekt ist. Man kann dem Buch nur einen möglichst großen Leserkreis wünschen. Und dass die Leser jene Hintermänner der Armutsindustrie, die das alles entfacht haben, irgendwann zur Rechenschaft ziehen.

Quelle: KOPP Online (17.05.2013)