Der Fall Sarkozy. Schluss mit der Immunität für Politiker

Nachdem am 16 Juni 2012 die Präsidenten-Immunitaet vor Strafverfolgung von Nicolas Sarkozy endete, berichtet RussiaToday nun, dass die französische Polizei heute das Haus des ehemaligen Präsidenten durchsucht hat.

Anlass ist die Tatsache, dass Sarkozy in einen Korruptionsskandal während seiner Präsidentschaftskampagne verwickelt verwickelt gewesen sein sollte. Er habe von der L’Oreal-Erbin Lilian Bettencourt 2 Zahlungen von jeweils 400.000 EUR als Wahlkampfspende während des Wahlkampfes erhalten, obwohl nur 4600 EUR pro individueller Spende zulässig sind.

Aber es kommt noch viel schlimmer. Sarkozy hatte nicht nur das Geld der L'Oreal-Erbin Bettencourt als Gegenleistung für die Zusagen zu Steuererleichterungen im Falle seines Sieges genommen, sondern hat  für seinen Wahlkampf 2007 vom Libyschen Staatschef Muammar Gaddafi stolze 50 Millionen Euro erhalten.

Saif al-Islam, der Sohn Gaddafi's, hat im März 2011 das Geld seines Vaters zurückgefordert und angekündigt die Beweise zu veröffentlichen, was es verständlicher macht, dass Frankreich mit an vorderster Front in Libyen dabei war und ganz versessen darauf war,  den unliebsamen "Diktator" aus dem Weg zu schaffen. Sarkozy wollte sicherlich nicht das Geld zurückzahlen und noch weniger, dass Beweise für die Anschuldigungen gegen ihn, die er immer dementiert hat, auftauchen können.

Der Punkt hier ist einfach die simple Tatsache, dass doch welche der grössten Gauner sich munter in den Regierungen dieser Welt zu tummeln scheinen, und da ist wirklich keine ausgenommen. Es kann und darf doch nicht sein, dass ganze Nationen und damit auch das Schicksal von Millionen von Menschen in die Hände solcher Menschen gelegt werden.

Und doch sind es anscheinend oftmals die gewissenlosesten und gierigsten unter ihnen, die an der Spitze vieler Länder stehen. Die Welt befindet sich in einer moralischen Krise, eine Welt, die ganz stark von Gier nach Geld und Macht geprägt ist, von Streben nach Besitz und Reichtum. Es ist im kleinen so und auch im grossen. Möglicherweise ein Henne-Ei Problem.

Auf jeden Fall ist es an der Zeit, die Politiker nicht mehr als "Übermenschen" anzusehen, ihnen nicht mehr voll die Möglichkeit zu geben, sich selbst Gutes zu tun, und sie endlich in ihrem Tun oder nicht-Tun stärker zu kontrollieren. Politische Immunität darf es nicht geben, auch nicht für Präsidenten und Kanzler - warum auch? Sollte nicht ein gutes Staatsoberhaupt auch mit Gutem Beispiel vorangehen? Sollte nicht ein jeder Politiker mit auch nur einem Fünkchen Anstand freiwillig darauf verzichten? Und vor allem, sollte man nicht vor allem Politiker auch entsprechend Strafen dürfen, sollten sie sich ausserhalb der Legitimität bewegen? Ansonsten werden die niederen menschlichen Instinkte weiterhin siegen, und die Politik hat keinen Anlass, die moralische Krise zu lösen.