Als Reuters am Montag einen Artikel über die EU-Warnschwelle veröffentlichte, wurde dieser von den Medien relativ emotionslos kopiert. Die Sprengkraft dieser Meldung scheint den wenigsten klar zu sein. Abgesehen von der Strafe im Milliardenbereich, geht es um massive Eingriffe in sehr sensible Bereiche des Staates. Gut verpackt im so genannten “Sixpack“, findet insbesondere das Makroökonomische Ungleichgewicht seinen Platz. Der Korrekturmechanismus hat es in sich und ist genau genommen ein Instrument zur autoritären Demontage der Sozialstaatlichkeit.
Wie eine Made durch faules Fleisch gräbt sich die Räterepublik immer tiefer in die noch bestehendenen Sozialstaaten. Deutschland ist dort ein besonderer Dorn im Auge, was zur Genüge aus Brüssel betont wurde. Damit noch nicht genug, Deutschland trägt große Schuld an der Finanz- und Schuldenkrise, fabulieren laut Reuters “viele Experten”. So heißt es bei Reuters:
Diese Aussage ist an Frechheit kaum zu überbieten, jedoch eignet sich die Bundesrepublik immer wenn es darum geht einen Schuldigen zu finden. Im Reuters-Artikel wird zumindest noch erwähnt, dass wir unser “Exportwunder” immerhin selbst bezahlen, über das Target2-Clearingsysstem. Die anderen Eurostaaten gehen in Deutschland auf Shoppingtour und bezahlen die Rechnung nicht, so lässt sich das in kurzen Worten zusammenfassen.
Um das Ziel der Vereinigten Staaten von Europa zu erreichen, ist dieser Druck von außen auf Deutschland sehr hilfreich. Zwar geben Kommission und Rat “nur eine Empfehlung” ab, aber eine Umsetzung durch den willfährigen Büttel Deutschland ist selbstverständlich Staatsräson, auch hieran lassen Frau Merkel und Herr Schäuble keinen Zweifel.
Nun zurück zum Exportüberschuss und der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte im Euroraum.
Noch vor etwa einem Jahr, war der Überschuss Deutschlands kein Thema, wie man im Spiegel schrieb. Dort heißt es:
Die Bedrohung der Sozialstaatlichkeit
Soweit so gut, könnte man meinen. Nun stellen sich die Leser natürlich die Frage, was all das mit einer Demontage der Sozialstaatlichkeit zu tun hat. An dieser Stelle möchte ich mich bei Volker und Sarah Hassel-Reusing bedanken, die mich im Sommer letzten Jahres für das Thema sensibilisiert haben. Dort ging es um das Bundesschuldenwesengesetz, den Stabmech und das Staateninsolvenzverfahren. Im Zuge dieser Gespräche hatten wir auch diese Thematik angesprochen.
Zum Besseren Verständnis hier einige Zeilen einer Studie aus September 2012 der Hans-Böckler-Stiftung:
Die Strafzahlung
Die vorgesehenen Strafen bei Verletzung der Regeln klingen zunächst nicht so erschreckend. Direkt sprechen wir von 0,2 % des BIP, was in der Summe etwa 5,4 Milliarden Euro/Jahr entspricht und somit ~ 50 % der Staatsausgaben für Bildung und Forschung. Nach-gelagerte Strafen sind hier nicht berücksichtigt.
Da ist der Musterschüler Deutschland aber auch wirklich selber Schuld, was arbeiten wir auch so effizient. Mehr Sangria und Ouzo heißt die Devise, stellen Sie die Taschenrechner oder Schippe zur Seite und ab in die Freizeit. Sollte Ihr Arbeitgeber sich beschweren sagen sie ihm einfach, das ist Auflage der Europäischen Union, er wird das dann schon verstehen.
Eine Bitte noch, verschonen Sie bitte die Kommission und den Rat mit so sinnlosen Fragen wer dann die Schulden für die anderen Staaten bezahlt.
Carpe diem
[1] http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE90K03G20130121
[2] http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wirtschaftliches-ungleichgewicht-eu-ueberprueft-zwoelf-mitgliedstaaten-a-815335.html
[3] http://www.boeckler.de/40891_40906.htm
[2] http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wirtschaftliches-ungleichgewicht-eu-ueberprueft-zwoelf-mitgliedstaaten-a-815335.html
[3] http://www.boeckler.de/40891_40906.htm
Quelle: iknews (23.01.2013)
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