Schritt für Schritt wird es Ernst mit der Sparerenteignung in der Europäischen Union. Am Montag winkte ein Ausschuß des EU-Parlaments die Beteiligung von Sparern für das Auffangen pleitebedrohter Banken mit großer Mehrheit durch. Nach dem Präzedenzfall Zypern hatten zuletzt mehrfach hochrangige Politiker eine Ausdehnung der Sparerenteignung auf die gesamte Union gefordert.
Mit 39 Ja- bei nur sechs Gegenstimmen und keiner Enthaltung votierte der Währungs-ausschuß für die Möglichkeit, künftig Inhaber von Spareinlagen zur Rettung von Banken zu enteignen. “Ich bin sehr froh, daß der Ausschuss seine breite Unterstützung bei der Klärung der Verantwortung von Aktionären und Investoren, sowie für die Werkzeuge für Stabilität der Finanzmärkte in Zeiten systemischer Krisen gegeben hat”, sagte der schwedische Berichterstatter Gunnar Hökmark von der konservativen Fraktion (EVP).
Im Kern geht es um eine “Bail-In”-Lösung, also die Rettung von Banken aus sich selbst heraus. Demnach würden zunächst bankeigene Vermögenswerte herangezogen. Als offiziell “letztes Mittel” sollten aber auch Sparer mit Einlagen über 100.000 Euro beteiligt werden. Geringere Einlagen sind – zumindest nach derzeitigem Stand – von der Enteignung ausgeschlossen. Dabei prescht das EU-Parlament sogar noch vor: die Regelung soll nach dem Wunsch des Ausschusses schon ab 2016 greifen; zwei Jahre früher, als von der Kommission geplant.
Die “Bail-In”-Lösung schließt selbstverständlich nicht aus, daß auch künftig Steuergelder für die Bankenrettung umverteilt wird. Dies sei möglich, wenn alles Kapital der Bank aufgebraucht sei, um “erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die finanzielle Stabilität” zu verhindern.
Quelle: berliner-umschau.de vom 21.05.2013 / PRAVDA TV (23.05.2013)
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